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Dario Azzellini über die Wahlen, internationale Medien und die Situation in Venezuela

Aus dem Newsletter von Dario Azzellini: http://www.azzellini.net
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[...] Chávez hat gewonnnen! Alle Umfragen zuvor haben nichts anderes erwarten
lassen (zumindest alle seriösen Umfragen). Nach der Auszählung von 96,93%
der Stimmen hat Hugo Chávez insgesamt 8,062 Millionen Stimmen (55,14%)
erhalten und der Gegenkandidat Henrique Capriles 6,468 Millionen Stimmen
(44,24%). Chávez gewann dabei in 22 von 24 Bundesstaaten (und verlor in
Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles
Gouverneur ist.  

Einige deutschsprachige Medien schrieben heute das Ergebnis sei
„überraschend deutlich“ ausgefallen. Dies deutet darauf hin, dass die
Medien ihre eigene Propaganda geglaubt haben. Gegen jede Vernunft,
Wahlumfrage und realistische Einschätzung machten sich die deutschsprachigen
Medien zum Sprachrohr der venezolanischen Opposition (und da gab es kaum
einen Unterschied zwischen vermeintlich liberalen Medien oder klar rechter
Presse) und verkündeten im Vorfeld Chávez habe einen gefährlichen Gegner,
es sei völlig unklar wer die Wahl gewinnen würde usw. und immer wieder war
vom schlimmen Venezuela zu lesen. Die Wirtschaft liege am Boden und sei
zerstört worden weil Chávez das Geld aus dem Ölgeschäft durch Geschenke
an die Armen verpulvere, es war von Repression gegen Oppositionelle die Rede
und vieles mehr. Da sind natürlich altbekannte rechte Hetzer dabei wie
Sandra Weiss. Von der man eigentlich nicht weiß was sie weiß, in ihre
Artikel schreibt sie es zumindest nicht … Den Preis für die dümmste
Venezuela-Propaganda hat wohl die New York Times verdient, die sich kurz vor
den Wahlen in einem Artikel nicht zu blöd war zu behaupten in Venezuela
würden viele Leute für Chávez stimmen, da die Regierung das
Abstimmungsverhalten kontrolliere und wer gegen Chávez stimme würde keinen
Job mehr bekommen. Wenig nutzt es da, dass das Carter-Zentrum und Jimmy
Carter – wohl kaum als Linksradikale verschrien –, die seit Jahren zu den
intensivsten Wahlbeobachtern gehören, im Vorfeld die Wahlen in Venezuela als
die demokratischsten der Welt bezeichnete. Ebenso wenig beeindruckt es die
Schreiberlinge im Dienste des Kapitalismus und des Profits, dass  Venezuela
in den ersten neun Monaten diesen Jahres auf 5% Wirtschaftswachstum blickt,
dass Venezuela im vergangenen Jahrzehnt die größten Fortschritte aller
lateinamerikanischen Länder in Armutsbekämpfung und
Verteilungsgerechtigkeit gemacht hat und mittlerweile zu den zehn Ländern
der Welt mit dem höchsten Anteil an Studierenden in der Bevölkerung
gehört. Die Zahlen lassen sich auch bei internationalen Organisationen wie
etwa bei der UNO nachschauen. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden.
Doch das macht keinen Unterschied. Die deutschsprachige Presse ist in dieser
Hinsicht weitgehend realitätsresistent.

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Schon am frühen Abend feierte das Volk in Venezuela den Sieg seines neuen/alten Präsidenten Hugo Chávez Frías

Wie in anderen Landesteilen füllten sich auch in Caracas gegen Abend die Strassen mit begeistert feiernden AnhängerInnen von Präsident Chávez. Junge und  Alte, Männer und Frauen, Kinder allen Alters mit ihren Eltern feierten schon lange vor Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses den voraussichtlichen Sieg ihres Kandidaten Hugo Chávez Fría. Später bewegte sich ein grosser Teil Richtung Miraflores, um dort die Verkündung des amtlichen Ergebnisses durch Tibisay Lucena, der Leiterin der nationalen Wahlbehörde CNE, abzuwarten. Dann war es soweit: Wahlbeteiligung über 80 Prozent, Chávez  siegt mit über 54 Prozent gegenüber 44 Prozent von Capriles. Ein unbeschreiblicher Jubel brach aus, in den Barrios wurden Freudenfeuerwerke gezündet und die ausgelassene Menge  forderte Einlass in den Hof von Miraflores, um dort ihren neuen alten Präsidenten zu sehen und zu hören. Schliesslich wurden die Absperrungen geöffnet und die Menge strömte vor den Balkon des Volkes. Als Präsident Chávez begleitet von seinen Töchtern und Enkeln auf den Balkon trat und die Nationalhymne anstimmte kannte der Jubel keine Grenzen mehr. In seiner immer wieder von Jubelparolen unterbrochenen Rede kündigte Chávez  an, ein noch besserer Präsident sein zu wollen und verwies mit dem Schwert von Simón Bolívar in der Hand auf die  Bedeutungdes Wahlsieges fuer die Soveränitat und Unabhängigkeit Lateinamerikas. Die Wahl bezeichnete er als perfekt und beglückwünschte das venezolanische Volk zu diesem grossartigen Ablauf und seiner grossen Beteiligung.  Venezuela habe erneut gezeigt, dass es die beste Demokratie sei. Auch erneuerte sein Angebot in den Dialog mit allen Interessierten KritikerInnen zu treten und beglückwünschte auch seinen Hauptkontrahenten, der bereits kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses seine Niederlage anerkannt hatte . Zum Schluss verabschiedete er sich mit der venezolanischen Fahne in der Hand mit dem Ausruf: Es lebe Venezuela ! Es lebe die Revoluton !  Anschliessend verschwand er im Inneren während das Volk noch in der ganzen Stadt bis in die Morgenstunden weiter feierte.

Achim Schuster

aus Caracas

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Video der Chávez-Abschlussmobilisierung

Das Video wurde von den Leuten der  Londoner Solidaritätsbrigade gemacht.

News-Ticker zum Wahltag

04:18 – Hier in Caricuao (Caracas) stehen schon seit 3 Uhr morgens Leute in der Schlange und warten darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Um 6 Uhr öffnen die Wahllokale. Hier ein Foto der ersten Leute in der Schlange. (Manu)

07:05 –  Überall im Land sind lange Schlangen vor den Wahllokalen, die VenezolanerInnen beteiligen sich also massiv an den Präsidentschaftswahlen. Aus Caricuao kann ich berichten: alles ist ruhig, ich habe mehrere Wahllokale besucht und überall warten sehr viele Leute. (Manu)

08:00 – Auf der Seite „intertelevision.com“ kann man übers Internet venezolanisches Fernsehen mitverfolgen:
–  Staatlicher Sender VTV (Canal 8)

Oppositionssender „Globovision“

(Zum Starten muss man rechts auf „Ver en Vivo“ klicken oder eine Weile warten)

08:27 – Dieser Artikel auf Spiegel.de ist trauriger Höhepunkt einer Propagandakampagne gegen Chávez und die bolivarianische Revolution, die vor allem jetzt vor den Wahlen von den internationalen Medien geführt wird. Capriles wird – allen entgegensätzlich lautender Umfragen – als aussichtsreicher Herausforderer dargestellt. Es wird so getan, als ob grosse Teile der Anhänger von Chávez unzufrieden mit ihrem aktuellen Präsidenten wären. Das heutige Wahlergebnis wird all die Lügen entlarven! (Manu)

09:46 – Ich befinde mich im Stadtteil „23 de Enero“, vor dem Wahllokal in dem Hugo Chávez wählen wird. Viel Presse ist hier und viele Menschen stehen an. Alles ist ruhig. (Achim)

12:15 – Bisher ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Die Schlangen vor den Wahllokalen sind gerade etwas kürzer, was wohl an der Uhrzeit liegt (Mittagessenszeit, starke Sonne).  Henrique Capriles Radonski schreibt in seinem Twitterkonto (@hcapriles) hauptsächlich auf Gott bezogene Kommentare wie „Heute sind wir Millionen von Davids (gegen Goliath). Gott erleuchtet unseren Weg, Gott wird immer mit uns sein, wer betet wird immer erfolgreich sein!“. Mittlerweile ist jedoch auch eine erste kontroversere Nachricht darunter „Auch wenn einige wollen, dass der (Wahl-)Prozess schleppend vorangeht, niemand wird euch das Recht wegnehmen, wählen zu gehen!“. (Manu)

13:50 – Hugo Chávez hat eben im Stadtteil „23 de enero“ seine Stimme abgegeben und erinnert in der anschliessenden Pressekonferenz daran, dass Jimmy Carter, Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, das venezolanische Wahlsystem als das „beste der Welt“ bezeichnet hat (1,2). (Manu)

14:10 – Es ist möglich, dass die Opposition noch vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse durch die venezolanische Wahlbehörde (CNE) verkünden wird, dass Wahlbetrug stattgefunden habe. Internationale Medien bereiten die Weltöffentlichkeit seit Wochen auf solch ein Szenario vor, indem sie suggerieren, Chávez hätte kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung. In einem peruanischen Fernsehkanal sehe ich gerade die Nachricht „Venezuela steht eventuell vor einem Wahlbetrug“ (Manu)

15:50 –  Im Zentrum Caracas fuellen sich langsam wieder die  und laStrassen. Den ganzen Vormittag ueber war das sonst sehr belebte Gebiet rund um die Asemblea Nacional wie ausgestorben. Die Menschen sammelten sich vor den Wahllokalen um ihre Stimme abzugeben. Bisher haben in den Wahllokalen in denen wir vor Ort waren rund die Haelfte der registrierten Personen ihr Wahlrecht wahrgenommen, aber es gibt immer noch  Schlange davor. Die ersten offiziellen Resultate werden um ca. 21h Ortszeit Caracas erwartet, aber die Wahllokale bleiben geoeffent bis keiner mehr waehlen will.(Martin)

18:05 – Yaho-Nachrichten sprechen von knappstem Wahlrennen und berufen sich auf nciht naeher benannte Umfragen, was fuer ein Hohn auf die Realitaet, die wir hier erleben. Ebenso berichtet die Zeit und andere Medien von einem knappen Rennen. Die bisher sehr hohe Wahlbeteiligung aller Orten spricht eine andere Sprache und laesst einen haushohen Sieg der bolivarischen Revolution erwarten. (Achim)

22:40 – CNE gibt Ergebnisse bekannt!!!

Bei einer historischen Wahlbeteiligung von 80,94% wurde HUGO CHÁVEZ mit 54,42% der Stimmen wiedergewählt!!!!
Sein wichtigster Herausforderer Capriles Radonski kommt auf 44.97%.
Damit hat Chávez einen Vorsprung von gut 10%.

DER PRÄSIDENT DER NÄCHSTEN 6 JAHRE HEISST SOMIT HUGO RAFEL CHÁVEZ FRIAS!!

QUE VIVA CHÁVEZ!!

HASTA LA VICTORIA SIEMPRE!!

22:50 – Henrique Capriles Radonski hat in einer Pressekonferenz das vom CNE herausgegebene, offizielle Ergebnis anerkannt!!! Damit ist nun alles besiegelt und höchstwahrscheinlich wird es auch nicht mehr zu Zwischenfällen kommen.

23:05 – Jetzt wird gefeiert! Seit Stunden schon versammeln sich tausende Menschen am Präsidentenpalast und warten auf die Ansprache des Präsidenten Chávez!!

00: 10 – Hugo Chávez hat gerade vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores aus seine Ansprache gehalten. Darin hat er die Opposition und ihre Anhänger zu Zusammenarbeit aufgerufen und unter anderem hervorgehoben, dass die venezolanische Demokratie eine der besten der Welt sei. Er verabschiedet sich mit den Worten: „Es lebe der 7. Oktober! Es lebe Venezuela! Es lebe der Sozialismus!“

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00:30 – Damit verabschiedet sich fröhlich der News-Ticker. Venezuela steht eine aussichtsreiche, aber natürlich auch schwierige Zukunft bevor. Der 7. Oktober ist gewonnen, jetzt kommt der 8. Oktober und damit ein komplizierter Kampf innerhalb des chavististischen Lagers. Es ist notwendig die Revolution zu vertiefen, inwieweit das möglich ist hängt jedoch vom Organisierungs- und Partizipationsgrad der Menschen ab.

In jedem Falle haben heute nicht nur Hugo Chávez und die venezolanische Bevölkerung die Wahlen gewonnen, sondern alle linken und antikapitalistischen Prozesse weltweit!

Hoch die internationale Solidarität!

Chávez im Barrio 23 de enero von begeisterter Menge und internationaler Presse empfangen

Empfangen von einer begeisterten Menschenmenge begab sich Praesident Chávez in das Colegio Falardo und gab dort wie alle Anderen erst seinen Fingerabdruck und dann seine Stimme ab.

Anschliessend begruesste er die zahlreich versammelte nationale und internationale Presse. Unter den versammelten auslaendischen verrsammelten interantionalen WahlbeobachterInnen befand sich auch Rigoberta Menshu, die er ebenso herzlich begruesste wie einen Beobachter aus den USA, mit dem er zum Scherz einen Boxkampf simulierte.

Er beantwortete mehrere Fragen von ausgelosten Medien. Auf die Frage, ob er das Wahlergebnis anerkenne und inwieweit er auch im Falle einer Niederlage fuer den Frieden garantieren koenne antwortete er unter Verweis auf das knapp verlorene Verfassungsreferendum von 2008, dass er selbst bei einem knappen Wahlergebnis die Niederlage eingestehen wuerde. Er verwies allerdings darauf, dass Capriles eine solche Garantie bis heute noch nicht abgegeben habe. Der Praesident aeusserte sich sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahltages und erinnerte noch einmal, dass dies auch laut Carter Institut „das Venezuela beste Wahlsystem der Wel“ habe . Er bekraeftigte sein Angebot nach seiner Wiederwahl mit jedem und jeder VenezolanerIn zu sprechen und fuer konstruktive Diskussionen jederzeit zur Verfuegung zu stehen. Auf die Frage von dem Vertreter der franzoesischen Zeitung Liberación nach dem Kult um seine Person verwies er darauf, dass es nicht um seine Person ginge, sondern dass der revolutionaere Prozess hier vom Volk getragen werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Krise in Europa, die hoffentlich geloest werden koenne. Erneut bekraeftigte er, dass es sich hier um eine friedliche Revolution handele und zitierte John F. Kennedy, dass „eine Revolution, die aufhoert friedlich zu sein  den Raum fuer Gewalt“ eroeffnet. Ausserdem zitierte er den Ex-Praesident von Brasilien Lula, der unter Verweis auf die vielen Wahlen von einer „Superdemokratie“ gesprochen habe. Auf die Frage nach dem Bild von ihm in den internationalen Medien als Monster und verrueckten Diktator verwies er auf die seit Jahren geführte internationale Diffamierungskampagne gegen seine Person und die bolivarianische Revolution insgesamt. Nichtsdestotrotz zeige das venezolanische Volk mit seiner klaren entschiedenen Haltung, dass es die Errungenshaften des bolivarischen Prozesses verteidige. Anschliessend ludt er alle, die eine wahre partizipative, protagonistische Demokratie erleben wollen und Zweifel haetten nach Venezuela ein. Dann schuettelte er einigen PressevertreterInnen die Hand (auch dem Korrespondenten), verabschiedete sich und begab sich wieder zu der begeisterten Menge draussen. Als dann fuhr er in seiner schwarzen Limousine  davon.

Achim Schuster

aus 23 de enero, Caracas

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Gespannte Ruhe vor dem morgigen Wahltag in Venezuela

Morgen ist der grosse Tag, das „demokratische Wahlfest“, wie es hier in allen Kanaelen angekuendigt wird. Das gesamte Volk, auch die Opposition,  ist zur Wahl aufgerufen. Die oeffentlichen Verkehrsmittel koennen kostenlos benutzt werden, die Leute sollen mit ihren Verwandten und Nachbarn gemeinsam zur Wahl gehen, und zwar moeglichst frueh morgens, um fruehzeitig fuer klare Ergebnisse zu sorgen. Dazu wurde auch die letzten Wochen von Haus zu Haus gegangen im Rahmen der Wahlkampagne von Chávez 1 por 10 (einer fuer zehn) um die Leute persoenlich zur Wahl aufzurufen und zu organisieren, wie sie zu den Wahllokalen kommen. Es gibt auch einen persoenlichen Abholservice, damit niemand zuhause bleibt. Das Wahlsystem wurde kuerzlich vom internationalen Jimmy Carter Institut als „das Beste der Welt“ gepriesen und jegliche Manipulation wurde absolut ausgeschlossen. Inzwischen sind auch allerortens die Wahllokale installiert und die Abstimmungsmaschinen installiert. Die WaehlerInnen identifizieren sich mittels ihres Nationalpasses und ihres Fingerabdrucks. Anschliessend waehlen sie geheim in einer abgeschrirmten Kabine elektronisch ihren Kandidaten, was ihnen daraufhin noch einmal zur Bestaetigung dort angezeigt wird. Anschliessend wird die erfolgte Wahl ausgedruckt um diesen Ausdruck dann zusammen gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Zum Beweis bereits gewaehlt zu haben wird dann der Daumen noch einmal in Tinte getaucht. So einfach und perfekt funktioniert diese Wahl. Die Wahllokale sind sogar mit eigenen Stromgeneratoren gegen eventuelle – durch die Opposition – ausgeloeste Stromausfaelle abgesichert.Ausserdem sorgen die Sicherheitskraefte fuer einen geregelten und friedlichen Ablauf der Wahl. Ob das die Opposition von gewaltsamen Stoerungsversuchen abhalten wird bleibt abzuwarten.

Wir haben hier vom Ministerium in einem freien Radio die Moeglichkeit zur Verfuegung gestellt bekommen zu arbeiten und werden morgen den ganzen Tag von hier berichten, bevor wir dann abends mit der Bevoelkerung vor dem Balkon des Vokes in Miraflores die Wiederwahl von Chávez feiern werden, wenn das offizielle Ergebnis von der Nationalen Wahlbehoerde verkuendet wird.

Im Moment herrscht hier in Caracas gespannte Ruhe, Militaer und Polizei ist zur Sicherheit praesent und das ist beruhigend. Aber die Bevoelkerung ist auch aufgerufen morgen nach der Stimmabgabe praesent und wachsam zu sein, um das Wahlergebnis zu verteidigen.

aus Caracas

Achim Schuster

Abschlussmobilisierung von Chávez

Im Hintergrund unser Transpi (Foto:Yusbely)

Das war unglaublich! Unzählbar viele Menschen versammelten sich gestern, am Donnerstag den 4. Oktober, auf den Strassen von Caracas, um ihre Unterstützung für ihren Präsidenten Hugo Chávez auszudrücken. Trotz strömendem Regen blieben die Leute bis spät abends und erwarteten ihren Präsidenten an mehreren Punkten der Innenstadt. Die Leute tanzten, sangen, lachten und bewiesen durch diese Massenmobilisierung, dass Venezuelas Präsident der nächsten sechs Jahre Hugo Chávez sein wird!

Weitere Fotos von gestern:

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Rotes Meer von begeisterten Anhängern des Praesidenten überflutet Caracas

Vermutlich war von dem gestrigen gigantischen Kampagnenabschluss von Chávez in den deutschen Medien wenig mitzubekommen, auch wenn es bestimmt die groesste Ansammlung von Menschen in der Geschiche dieses Landes war. Die gesamte Innenstadt war voll von tanzenden, froehlichen und feiernden Menschen, die begeistert ihre Unterstuetzung fuer ihren Praesidenten kund taten. Hatte Capriles es nicht einmal geschafft, die Avenida Bolivar voll zu bekommen mit seinen Anhaengern, so fuellten die AnhaengerInnen des Praesidenten gestern mindestens 7 Avenidas, einschliesslich der Bolívar. Es war ungelaublch, die Innenstadt kolabierte praktisch, ein rotes Meer, ueberall Buehnen und Musik. Ich habe in den letzten Jahren schon mehrere solche Veranstaltungen hier erlebt, aber gestern war das Maximum, einfach unbeschreiblich. Damit ist klar vorprogrammiert wer die Wahl am Sonntag gewinnen wird.

Freitag und Samstag ist hier jetzt Ruhe verordnet, nach dem Abschluss der Kampagne darf nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen keine Propaganda mehr betrieben werden.

Achim Schuster
Aus Caracas

Capriles Radonski with the Mask Off: Imperialist Ties & Cold Calls

Von venezuelaanalyisis.com

By Rachael Boothroyd – Correo del Orinoco International , October 5th 2012

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With the elections just a few days away, and a leaked document confirming what activists on the ground already knew; that the Roundtable of Democratic Unity (MUD) intends to saddle Venezuela with a neo-liberal economic program worthy of Angela Merkel’s highest seal of approval; any pretensions that Capriles may have had to a “center-left” program have been well and truly disposed of.

On top of already existing concerns that the opposition has a plan to contest the results of this Sunday’s elections and to cry fraud; a concern which is compounded by the fact that the MUD is currently circulating leaflets telling their supporters to “stay out in the streets after voting” to minimize the possibility of a fraud being committed by a “deceitful and criminal” government, and with their spokespeople refusing to confirm that they will accept the CNE’s results; this week numerous stories have emerged in the national press which link Capriles to a possible plan in Washington to destabilise the electoral process in Venezuela, as well as to transnational businessmen from Mexico to Europe.

Whilst Chavistas have been on the street, singing, chanting, staging theatre acts in public spaces, rapping, driving vans decked out in revolutionary memorabilia and blasting out everything from campaign songs to Calle 13 and Silvio Rodriguez; the opposition’s street presence has been zero.   They have no songs, no shared traditions or stories, no consciousness; they do not form part of a continuous historic struggle, even if they do turn-out en mass on a given day to attend a rally for Capriles.

Embarking on a campaign when you have little unifying ideology, and have to hide the ideology which you actually do have, can lead to some questionable tactics to gain votes, including a few weeks back when the opposition decided to put up signs on little businesses in Caracas warning them that they could be expropriated by the revolution. Or earlier this week, for instance, when it emerged that phone company Telmex, belonging to Mexican millionaire, Carlos Slim, who was once tipped to buy the now nationalised Venezuelan communications company CANTV, had been phoning tens of thousands of Venezuelan homes in the early hours of the morning to tell them to vote for Capriles as Chavez‘ death was imminent, or imitating Chavez‘ voice in an alleged piece of political propaganda for the president.

Of course, support for the “youthful” contender goes much further north than Mexico, and it is no secret that the Obama administration has set aside US$20 million to donate to the MUD’s campaign, or that Angela Merkel specifically asked other European governments to begin actively supporting the Venezuelan opposition earlier this year. Nor is it a secret that the Bush administration supported the 2002 coup makers.

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